Aktuelles

„Null Zinsen“-Werbung unzulässig

Was für Lebensmittelhersteller gilt, gilt nicht automatisch auch für Möbelhäuser: Letzteren wurde vom OGH nunmehr untersagt, mit einer „Null Zinsen“-Aktion zu werben, die den Verbrauchern tatsächlich jedoch sehr wohl Kosten verursacht hätte. Hier gelangt also offenbar der Grundsatz zur Anwendung „Es darf nur drinnen sein, was drauf steht.“

Dauerrabatt bei Polizzenkündigung nicht rückforderbar

Es ist weit verbreitet, dass Versicherungsnehmern beim Abschluss eines Versicherungsvertrages ein Dauerrabatt eingeräumt wird, wenn sich der Versicherungsnehmer gleichzeitig verpflichtet, diesen bei vorzeitiger Kündigung eines mehrjährigen Versicherungsvertrages rückzuerstatten.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes könnten derartige Klauseln in Zukunft jedoch der Vergangenheit angehören.

Gebührenbegrenzung für Rufnummernmitnahme zulässig

Seit Oktober 2004 ist in Österreich die Mitnahme von Rufnummern bei einem Wechsel des Mobilfunkanbieters möglich und erfreut sich unter den Kunden großer Beliebtheit. Kaum jemand, der nicht gern seine bisherige Handynummer behält, um für seine Kontakte unter der gewohnten Nummer erreichbar zu bleiben.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat nun festgestellt, dass die Festsetzung einer Höchstgrenze für eine allfällige Gebühr für diese Rufnummernportierung durch die staatliche Regulierungsbehörde zulässig ist.

Zwangspensionierung von Frauen gleichheitswidrig?

Während manche davon träumen, möglichst früh den Ruhestand genießen zu können, hat eine Arbeitnehmerin, die mit 60 Jahren in Pension „geschickt“ wurde, dagegen Klage erhoben.

Das Oberlandesgericht Wien hat ihr aufgrund eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot Recht gegeben. Die Rechtskraft des Urteils bleibt allerdings abzuwarten.

Busunternehmer haften für Gewinnzusagen

Jeder kennt sie, die manchmal etwas zwielichtig anmutenden Aussendungen für Werbefahrten, die in unregelmäßigen Abständen im Briefkasten landen und oft mit Gratisverpflegung, manchmal aber auch mit Gewinnzusagen werben.

Das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien hat nun einen Busunternehmer zur Haftung für eine derartige Werbeaussendung mit Gewinnzusage verurteilt, auf welcher für den Verbraucher bloß der Busunternehmer als Absender erkennbar war.

Entgeltanspruch während Schwangerschaft und Mutterschutz

Eine Entscheidung des EuGH schafft nun Klarheit für berufstätige Frauen mit Kinderwunsch:

Arbeitnehmerinnen, die wegen ihrer Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen als den angestammten Arbeitsplatz eingesetzt werden, steht weiterhin ihr monatliches Grundentgelt und jene Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen.

Kein Anspruch besteht allerdings auf jene Zulagen und Vergütungen, mit denen Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, wenn diese Tätigkeiten nicht auch tatsächlich ausgeübt werden.

GIS-Gebührenpflicht nur bei vollem ORF-Empfang

Dass man der GIS-Gebührenpflicht unterliegt, wenn man zwar nie die Fernsehprogramme des ORF in Anspruch nimmt, aber im Besitz eines funktionstüchtigen TV-Gerätes ist, hat sich bereits herumgesprochen.

Dass dies aber nur dann der Fall ist, wenn man in der Lage ist, sämtliche ORF-Programme ungestört zu empfangen, ist ein Novum, welches sich aus einer aktuellen VwGH-Entscheidung ergibt.

Schadenersatz für mutmaßlichen deutschen Raser

Es ist mittlerweile bekannt, dass deutsche Fahrzeuglenker bei Geschwindigkeitsübertretungen weitgehend unbehelligt bleiben, wenn kein von vorne aufgenommenes Radarfoto vorliegt, das den Übeltäter überführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem mutmaßlichen deutschen Raser nun € 7.000,– zuerkannt, weil die österreichischen Behörden eine unvollständige Lenkerauskunft als Beweis dafür gewertet haben, dass der Fahrzeughalter selbst zum Tatzeitpunkt am Steuer gesessen ist.

Abgabe auf digitale Speichermedien für Unternehmer unzulässig?

Eine EU-Richtlinie bestimmt, dass das Vervielfältigungsrecht für Ton- und Bildmaterial den Urhebern, Künstlern und Produzenten zusteht. Das Anfertigen von Privatkopien kann durch die Mitgliedsstaaten aber zugelassen werden, wenn hierfür ein gerechter Ausgleich geleistet wird.

In Österreich wurden Privatkopien für zulässig erklärt, allerdings wird dafür beim Erwerb von digitalen Speichermedien (CDs, DVDs, USB-Sticks, etc.) eine nicht unerhebliche Abgabe eingehoben. Durch ein spanisches Verfahren könnten Unternehmer nun von dieser Abgabe befreit werden.

Kein Ersatz für immateriellen Schaden bei Gepäckverlust

Es kommt zwar nicht oft vor, dass Fluggepäck verloren geht. Wenn man allerdings selbst von einem derartigen Vorfall betroffen ist, ist der Ärger darüber groß.

Dass der daraus resultierende immaterielle Schaden nicht ersetzt werden muss und wieso das so ist, das entschied nunmehr der europäische Gerichtshof.

Annullierung von Rückflügen sittenwidrig

Grund zum Jubeln für Konsumentenschützer und Fluggäste: Eine durchaus übliche Klausel in den AGB einer Fluglinie sah bislang vor, dass für den Fall, dass der gebuchte Hinflug nicht wahrgenommen wurde, eine Annulierung des ebenfalls gebuchten und bezahlten Rückflugs zulässig sei. Konsequenz für den Fluggast war in derartigen Fällen, dass eine neuerliche, meist eklatant teurere Buchung für denselben oder gar einen anderen Rückflug vorgenommen werden musste. Ein Wiener Gericht hat dieser Praxis jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Hoher Schadenersatz für sexuelle Nötigung am Arbeitsplatz

Dass sexuelle Nötigung einen Straftatbestand darstellt, dürfte geläufig sein. Aber auch dann, wenn der Täter strafrechtlich nicht verurteilt wird, kann dem Opfer dennoch Schadenersatz gebühren Diese Ansicht vertrat jedenfalls unlängst ein oberösterreichisches Arbeitsgericht.

Ehegattenunterhalt wegen eines Kindes von einem Drittem

Wer glaubt, nach der Scheidung keine Unterhaltspflichten mehr haben zu können, sobald die gemeinsamen Kinder selbsterhaltungsfähig sind und die Ex-Frau selbst einem Erwerb nachgehen kann, der irrt sich.

Der OGH hat unlängst entschieden, dass die Unterhaltspflicht des Ex‑Mannes wiederaufleben kann, wenn die Ex-Frau wegen eines Kindes von einem Dritten nicht mehr selbst erwerbstätig sein kann.

Eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle?

Seit 01.01.2010 steht homosexuellen Paaren das Modell der „Eingetragenen Partnerschaft“ offen. Dieses ähnelt zwar der Ehe, unterscheidet sich jedoch in einigen Punkten deutlich von dieser.

Weil die Eingetragene Partnerschaft gegenüber der Ehe nicht nur Nachteile, sondern für manche auch erhebliche Vorteile bietet, kämpft ein heterosexuelles Paar nun darum,  eine Eingetragene Partnerschaft anstatt der Ehe abschließen zu dürfen. Das Gesetz verbietet das derzeit aber noch.

Sind Zahlscheingebühren unzulässig?

Man kennt das ja: Man will etwas lieber per Zahlschein bezahlen anstatt eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Haken am Bezahlen mit Zahlschein ist aber immer öfter eine zusätzliche Gebühr.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) will nun gegen diese Praxis der entsprechenden Unternehmen vorgehen und rechnet sich durchaus gute Chancen aus.

Höchstgerichtliche „Zügel“ für Bonitätsauskunftsunternehmen

Die Zahl all jener, die sich schon ärgern mussten, weil ihnen beim Abschluss eines Vertrages – häufig mit einem Mobilnetzbetreiber – plötzlich eine negative Bonitätsauskunft Schwierigkeiten bereitete, stieg im Laufe der letzten Jahre sukzessive an.

Der OGH scheint die Bonitätsauskunftsunternehmen nun jedoch in einem aktuellen Urteil an die sprichwörtliche „Kandarre“ nehmen zu wollen.

Richtiges Verhalten beim Verlassen eines Kreisverkehres

Jeder Autofahrer kennt sie, und sie sprießen im Verlauf der letzten Jahre sprichwörtlich aus dem Boden wie die Schwammerln: Kreisverkehre!

Während das Befahren eines gewöhnlichen Kreisverkehres mit bloß einem einzigen Fahrstreifen zumeist weder rechtlich noch praktisch Probleme aufwirft, so scheint es mit mehrspurigen Kreisverkehren offenbar nicht ganz so komplikationslos vonstatten zu gehen, wie ein aktuelles Judikat des OGH zeigt.