„Null Zinsen“-Werbung unzulässig

Was für Lebensmittelhersteller gilt, gilt nicht automatisch auch für Möbelhäuser: Letzteren wurde vom OGH nunmehr untersagt, mit einer „Null Zinsen“-Aktion zu werben, die den Verbrauchern tatsächlich jedoch sehr wohl Kosten verursacht hätte. Hier gelangt also offenbar der Grundsatz zur Anwendung „Es darf nur drinnen sein, was drauf steht.“

Als der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gegen zwei namhafte heimische Möbelhäuser zu Gericht zog, dürfte diesen schon geschwant haben, dass die Gerichte letztlich für ein Mehr an Verbraucherschutz entscheiden würden.

Die beiden Möbelriesen boten verlockende Aktionen an, welche mit „0% Zinsen“ beworben wurden. Die Kunden sollten hierbei die Ware sofort mitnehmen können und erst zu einem späteren Zeitpunkt zahlen müssen. Lediglich im Kleingedruckten versteckten sich Klauseln, denen zufolge Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren anfallen würden.

Nachdem diese Gebühren faktisch jedoch zu einer Effektivverzinsung von ca. 2% bzw. ca. 5% führten, erachtete der Oberste Gerichtshof die „Null Zinsen“-Werbung der Möbelhäuser als Irreführung der Verbraucher. Die beiden Werbungen wurden vom OGH sohin als Blickfangwerbungen verboten, zumal auf die Gebührenlast lediglich im Kleingedruckten und somit unzureichend hingewiesen worden sei.

(Erstellt am 24.09.2010; Ziffer 20 des Anhangs zum UWG; UGP-RL 2005/29/EG; OGH 11.5.2010, 4 Ob 29/10h; OGH 11.5.2010, 4 Ob 47/10f)

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