Höchstgerichtliche „Zügel“ für Bonitätsauskunftsunternehmen

Die Zahl all jener, die sich schon ärgern mussten, weil ihnen beim Abschluss eines Vertrages – häufig mit einem Mobilnetzbetreiber – plötzlich eine negative Bonitätsauskunft Schwierigkeiten bereitete, stieg im Laufe der letzten Jahre sukzessive an.

Der OGH scheint die Bonitätsauskunftsunternehmen nun jedoch in einem aktuellen Urteil an die sprichwörtliche „Kandarre“ nehmen zu wollen.

Der Oberste Gerichtshof führte in seiner Entscheidung 6 Ob 247/08d im Wesentlichen aus wie folgt:

  • Wer durch eine Bonitätsauskunft ungerechtfertigt bloßgestellt wird, hat Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens.
  • Die Verarbeitung von Daten durch das Bonitätsauskunftsunternehmen ist rechtswidrig, wenn der Konsument über die Eintragung in die Bonitätsdatenbank nicht benachrichtigt wurde.
  • Im Falle einer solchen rechtswidrigen Datenverarbeitung hat der Betroffene einen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus der Bonitätsdatenbank.

(Erstellt am 05.02.2010; OGH, 6 Ob 247/08d; §§ 27 Abs. 1 Z 2, 28 Abs. 2, 33 Abs. 1 DSG)

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