Abgabe auf digitale Speichermedien für Unternehmer unzulässig?

Eine EU-Richtlinie bestimmt, dass das Vervielfältigungsrecht für Ton- und Bildmaterial den Urhebern, Künstlern und Produzenten zusteht. Das Anfertigen von Privatkopien kann durch die Mitgliedsstaaten aber zugelassen werden, wenn hierfür ein gerechter Ausgleich geleistet wird.

In Österreich wurden Privatkopien für zulässig erklärt, allerdings wird dafür beim Erwerb von digitalen Speichermedien (CDs, DVDs, USB-Sticks, etc.) eine nicht unerhebliche Abgabe eingehoben. Durch ein spanisches Verfahren könnten Unternehmer nun von dieser Abgabe befreit werden.

Die Rechtslage in Spanien sah bislang vor, dass die Anfertigung von Privatkopien zulässig ist, Hersteller, Händler oder Importeure von digitalen Speichermedien, Anlagen und Geräten zur Wiedergabe zum Ausgleich jedoch eine den Rechteinhabern zu Gute kommende Abgabe abzuführen haben.

Ein spanischer Gewerbetreibender, welcher unter anderem digitale Speichermedien in seinem Sortiment führt, hat dieser Verpflichtung nicht entsprochen und wurde von der Verwertungsgesellschaft prompt verklagt.

Das zuständige Gericht in Barcelona befasste daraufhin den EuGH mit der Klärung der Frage, ob die spanische Gesetzeslage einen „gerechten Ausgleich“ im Sinne der Richtlinie darstellt.

„Nein“, sagt die Generalanwältin am EuGH, Verica Trstenjak, in ihrem Schlussantrag, welchem die Richter zumeist folgen. Die spanische Regelung sei rechtswidrig, da sie nicht hinreichend differenziere.

Eine entsprechende Abgabe dürfe beim Erwerb derartiger Anlagen, Geräte und Speichermedien nur dann eingehoben werde, wenn zu erwarten steht, dass damit Privatkopien hergestellt werden.

Nachdem genau das beim Erwerb durch Unternehmer in der Regel nicht der Fall sei, stelle die spanische Rechtslage insofern keinen richtlinienkonformen „gerechten Ausgleich“ dar.

Nachdem die heimische Rechtslage ähnlich der spanischen ist, dürfte auch die österreichische Regelung überarbeitet werden müssen, wenn der EuGH der Ansicht der Generalanwältin folgt.

Denn wenngleich Unternehmer hierzulande bei der austro mechana die sogenannte Leerkassettenvergütung zurückfordern können, stellt dies wohl eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung der Unternehmer dar.

(Erstellt am 12.06.2010; EuGH C-467/08; § 42b UrhG; Richtlinie 2001/29/EG)

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