Annullierung von Rückflügen sittenwidrig

Grund zum Jubeln für Konsumentenschützer und Fluggäste: Eine durchaus übliche Klausel in den AGB einer Fluglinie sah bislang vor, dass für den Fall, dass der gebuchte Hinflug nicht wahrgenommen wurde, eine Annulierung des ebenfalls gebuchten und bezahlten Rückflugs zulässig sei. Konsequenz für den Fluggast war in derartigen Fällen, dass eine neuerliche, meist eklatant teurere Buchung für denselben oder gar einen anderen Rückflug vorgenommen werden musste. Ein Wiener Gericht hat dieser Praxis jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Das Handelsgericht Wien hat – soweit ersichtlich erstmals –eine Klausel in den AGB einer spanischen Fluglinie für ungültig erklärt, die einen Preisvorteil der Buchung von Hin- und Rückflug im Paket zunichte macht: Hat ein Fluggast im Pakte für beide Richtungen gebucht, war er dazu angehalten, den Hinflug in Anspruch zu nehmen, wollte er sich nicht dem Risiko einer Annulierung des Rückflugs durch die Fluglinie aussetzen.

Der Sinn der Klausel ist evident: Der Fluglinie sollte es so ermöglicht werden, ein und denselben Platz für den Rückflug gewinnoptimierend ein zweites Mal zu verkaufen.

Eine Fluglinie darf den Hin- und Rückflug eines Billigtickets nicht wegen des Versäumens bloß eines Flugs für ungültig erklären. Zu diesem Schluss gelangte das HG Wien und stützte seine Entscheidung auf die Bestimmung des § 879 Abs. 3 ABGB, welche gröblich benachteiligende und somit sittenwidrige Vertragsklauseln zum Inhalt hat. Das Gericht erkannte keinen billigen Grund, der den Inhalt der gegenständlichen Klausel zu rechtfertigen vermochte, zumal der Fluggast ohnehin den Preis für beide gebuchten Flüge zu bezahlen hat, egal ob er einen der beiden Flüge verfallen lässt.

Detail am Rande: Dem Risiko, zu einer pauschalen Entschädigung (von 250,– bis 600,– EUR) nach der Fluggast-VO verurteilt zu werden, setzen sich Fluglinien aus, die sich nicht an die neue Judikatur halten.

(Erstellt am 10.06.2010; § 879 Abs. 3 ABGB, EU-Fluggast-VO Nr. 261/2004; HG Wien 01.03.2010, 1 R 197/09f)

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