Busunternehmer haften für Gewinnzusagen

Jeder kennt sie, die manchmal etwas zwielichtig anmutenden Aussendungen für Werbefahrten, die in unregelmäßigen Abständen im Briefkasten landen und oft mit Gratisverpflegung, manchmal aber auch mit Gewinnzusagen werben.

Das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien hat nun einen Busunternehmer zur Haftung für eine derartige Werbeaussendung mit Gewinnzusage verurteilt, auf welcher für den Verbraucher bloß der Busunternehmer als Absender erkennbar war.

Der Sachverhalt stellte sich im Wesentlichen dar wie folgt:

Ein Busunternehmen richtete eine Gewinnzusendung an die Klägerin, in welcher ihr zugesagt wurde, ihr über einen Zeitraum von 10 Jahren hinweg monatlich einen Betrag von € 1.000,– auszuzahlen. Die feierliche Übergabe des Gewinnes sollte im Rahmen einer Busfahrt an den Neusiedler See mit Besuch eines ungarischen Shopping Centers erfolgen. Diese Werbefahrt fand schließlich nicht statt, die Klägerin wartete frühmorgens erfolglos am bekannt gegebenen Abfahrtsort.

Im Verfahren rechtfertigte sich der Busunternehmer dahingehend, dass er die Gewinnzusendung nicht gemacht habe, sondern bloß für einen Dritten eine Werbefahrt durchgeführt habe.

Das LG für ZRS Wien folgte dieser Sicht der Dinge nicht und hielt fest, dass sich der Busunternehmer den Rechtsschein, die Gewinnzusendung abgegeben zu haben, zurechnen lassen müsse, zumal die an die Klägerin gesandte Gewinnmitteilung derart formuliert war, dass bei einem durchschnittlichen Verbraucher der Eindruck erweckt wurde, bereits garantiert etwas gewonnen zu haben.

Ein in kleiner Schrift am Ende der Gewinnzusage angebrachter Vermerk, der Busunternehmer hafte bloß für den Transport, vermochte an dessen Haftung für die Gewinnzusage ebensowenig zu ändern wie der Umstand, dass sich die Klägerin bereits vor der geplanten Busreise zur Gewinnübergabe rechtlichen Rat holte.

Der Klägerin wurde ein Betrag von € 26.000,– samt Zinsen und Kosten zuerkannt.

Das rechtskräftige Urteil des LG ZRS Wien ist somit ein Schritt zur Hinatanhaltung jener unseriösen Gewinnzusendungen, die bloß als Lockmittel für eine Werbefahrt mit anschließender Verkaufsveranstaltung benutzt werden und mit welchen der Unternehmer das Verhalten von Verbrauchern unsachlich zu beeinflussen beabsichtigt.

(Erstellt am 30.07.2010; § 5j KSchG; LG ZRS Wien 30.03.2010, 18 Cg 220/08t)

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