Entgeltanspruch während Schwangerschaft und Mutterschutz

Eine Entscheidung des EuGH schafft nun Klarheit für berufstätige Frauen mit Kinderwunsch:

Arbeitnehmerinnen, die wegen ihrer Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen als den angestammten Arbeitsplatz eingesetzt werden, steht weiterhin ihr monatliches Grundentgelt und jene Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen.

Kein Anspruch besteht allerdings auf jene Zulagen und Vergütungen, mit denen Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen

Umständen verbunden sind, wenn diese Tätigkeiten nicht auch tatsächlich ausgeübt werden.

Anlassfall war ein vom VwGH initiiertes Vorabentscheidungsverfahren im Fall einer Grazer Assistenzärztin im Bereich Anästhesie, welche neben ihrem Grundentgelt für Überstunden eine Journaldienstzulage erhielt.

Als die Ärztin in Mutterschutz ging, wurde ihr die Fortzahlung der Journaldienstzulage verweigert, weil diese bloß dann zustehe, wenn auch tatsächlich Journaldienst geleistet werde.

Der EuGH erkannte im Hinblick auf die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen, dass eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und im Mutterschutz keinen Anspruch auf Entgeltbestandteile habe, deren Zweck darin bestehe, jene Nachteile auszugleichen, welche mit der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit verbunden sind.

Jene Entgeltbestandteile, die an die berufliche Stellung einer Arbeitnehmerin, die Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und/oder ihre beruflichen Qualifikationen anknüpfen, stehen einer schwangeren Arbeitnehmerin während des Schwangerschaftsurlaubes und des Mutterschutzes jedoch ebenso zu wie das bisherige monatliche Grundentgelt.

Kurz und gut: Wird eine Arbeitnehmerin schwangerschaftsbedingt an einem anderen (körperlich weniger anstrengenden) Arbeitsplatz eingesetzt oder geht sie auf Schwangerschaftsurlaub oder in Mutterschutz, so dürfen ihr vom Arbeitgeber nur jene bisher gebührenden Entgeltbestandteile vorenthalten werden, die als Ausgleich für Nachteile bestimmter, von der Arbeitnehmerin bisher tatsächlich erbrachter Tätigkeiten anzusehen sind.

Die Grazer Ärztin drang mit ihrem Anspruch auf Fortzahlung der Journaldienstzulage daher nicht durch.

(Erstellt am 29.07.2010; Richtlinie 92/85/EWG; § 14 MSchG; EuGH 01.07.2010, C-194/08; vgl. EuGH 01.07.2010, C-471/08)

_______________________________________________________________________________________________

Zurück zur Startseite 12345 Zu meinen Rechtsgebieten 12345 Zur Person 12345 Zu den Kontaktdaten