Gebührenbegrenzung für Rufnummernmitnahme zulässig

Seit Oktober 2004 ist in Österreich die Mitnahme von Rufnummern bei einem Wechsel des Mobilfunkanbieters möglich und erfreut sich unter den Kunden großer Beliebtheit. Kaum jemand, der nicht gern seine bisherige Handynummer behält, um für seine Kontakte unter der gewohnten Nummer erreichbar zu bleiben.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat nun festgestellt, dass die Festsetzung einer Höchstgrenze für eine allfällige Gebühr für diese Rufnummernportierung durch die staatliche Regulierungsbehörde zulässig ist.

Der Anlassfall für das Verfahren war, dass ein polnischer Mobilfunkbetreiber seinen Kunden im Jahr 2006 über einen Zeitraum von etwa 2 Monaten für die Portierung der Rufnummer einen Betrag von ca. € 30,– verrechnet hat. Die zuständige polnische Regulierungsbehörde verhängte daraufhin eine Geldstrafe von etwa € 24.000,– über den Mobilfunkanbieter. Der Mobilfunkbetreiber erhob dagegen Klage. Das oberste polnische Gericht Sad Najwyzszy leitete daraufhin ein Vorabentscheidungsverfahren ein.

Der EuGH hielt in seiner Entscheidung fest, dass die Sicherung eines freien Wettbewerbs notwendigerweise bedeute, dass die Verbraucher nicht vor einem Wechsel des Anbieters abgeschreckt werden dürfen.

Die Universaldienstrichtlinie sehe zu diesem Zweck vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden dafür Sorge tragen müssten, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Es sollte daher ein Konnex zwischen den Kosten, welche dem bisherigen Betreiber durch die Rufnummernportierung entstehen, und der dem Kunden verrechneten Gebühr gegeben sein.

Die nationale Regulierungsbehörde müsse daher jene Schwelle ermitteln, ab welcher Kunden möglicherweise aufgrund der Gebühr auf den Anbieterwechsel verzichten würden. Diese Schwelle stelle zugleich die Höchstgrenze für eine Allfällige Gebühr für die Rufnummernportierung dar – und zwar selbst dann, wenn diese Höchstgrenze unter den tatsächlichen dem bisherigen Mobilfunkanbieter entstehenden Kosten liege.

(Erstellt am 30.07.2010; Richtlinie 2002/22/EG; Richtlinie 2009/136/EG; EuGH 01.07.2010, C-99/09)

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