GIS-Gebührenpflicht nur bei vollem ORF-Empfang

Dass man der GIS-Gebührenpflicht unterliegt, wenn man zwar nie die Fernsehprogramme des ORF in Anspruch nimmt, aber im Besitz eines funktionstüchtigen TV-Gerätes ist, hat sich bereits herumgesprochen.

Dass dies aber nur dann der Fall ist, wenn man in der Lage ist, sämtliche ORF-Programme ungestört zu empfangen, ist ein Novum, welches sich aus einer aktuellen VwGH-Entscheidung ergibt.

Als ein Salzburger eines Tages mit seinem alten Digitalreceiver und seiner alten ORF-Smartcard ORF 1 und ORF 2 nicht mehr empfangen konnte, stellte er die Zahlung der GIS-Gebühren ein. Der ORF wandte brachte daraufhin vor, dass der Salzburger nach wie vor die Spartenkanäle ORF 2 Europe und ORF Sport Plus empfangen könne, weshalb er nach wie vor GIS-gebührenpflichtig sei.

Doch der VwGH sah die Sache in seiner Entscheidung vom 10.05.2010, 2009/17/0084, grundlegend anders:

Nur dann, wenn man mit seiner Rundfunkempfangsanlage all jene Programme empfangen kann, welche im Versorgungsauftrag des ORF festgeschrieben sind, unterliegt man der GIS-Gebührenpflicht.

Zu diesen Programmen, die empfangbar sein müssen, gehören neben drei österreichweit empfangbaren Radioprogrammen (derzeit Ö1, Ö3 und FM4) und einem landesspezifischen Radioprogramm (in Wien beispielsweise Radio Wien) auch zwei Fernsehprogramme (derzeit ORF 1 und ORF 2)

(Erstellt am 28.07.2010; § 3 ORF-G, § 1 RGG; VwGH 10.05.2010, 2009/17/0084)

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