Kein Ersatz für immateriellen Schaden bei Gepäckverlust

Es kommt zwar nicht oft vor, dass Fluggepäck verloren geht. Wenn man allerdings selbst von einem derartigen Vorfall betroffen ist, ist der Ärger darüber groß.

Dass der daraus resultierende immaterielle Schaden nicht ersetzt werden muss und wieso das so ist, das entschied nunmehr der Europäische Gerichtshof.

Der Anlassfall ist in knappen Worten rasch erzählt: Das Gepäck eines Flugpassagiers ging auf einem EU-internen Flug verloren, und dieser forderte nunmehr neben Ersatz für das verlorene Gepäckstück im Betrag von € 2.700,– auch immateriellen Schadenersatz in Höhe von € 500,–.

Die gegenständliche Fluglinie lehnte die Forderung des Fluggastes ab und berief sich auf die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal, nach welchem die Haftungssumme für Gepäck maximal € 1.134,71 beträgt. Anders ist dies nur, wenn der Passagier vor Antritt des Fluges den Wert seines Gepäcks gesondert angibt und auch den geforderten Zuschlag bezahlt (was hier nicht der Fall war).

Das mit der Klärung des Rechtsstreits befasste katalanische Gericht richtete im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens sodann die Frage an den EuGH, ob in der genannten Haftungshöchstgrenze die Abgeltung für allfällige immaterielle Schäden bereits enthalten sei.

Der Europäische Gerichtshof bejahte dies, trat dem Rechtsstandpunkt des Fluggastes somit nicht näher und hielt fest, dass im der Begriff „Schaden” sowohl materielle als auch immaterielle Schäden inkludiert sind.

Der EuGH begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Zweck des Abkommens von Montreal im gerechten Interessensausgleich zwischen Flugunternehmen und Fluggast liege, d.h. eine rasche und unbürokratische Entschädigung der Fluggäste sei erwünscht, nicht jedoch eine wirtschaftliche Gefährdung der Fluglinie.

(Erstellt am 11.06.2010; EuGH C-63/09; Art. 17 Abs. 2 und 22 Abs. 2 Abkommen von Montreal)

_______________________________________________________________________________________________

Zurück zur Startseite 12345 Zu meinen Rechtsgebieten 12345 Zur Person 12345 Zu den Kontaktdaten