Schadenersatz für mutmaßlichen deutschen Raser

Es ist mittlerweile bekannt, dass deutsche Fahrzeuglenker bei Geschwindigkeitsübertretungen weitgehend unbehelligt bleiben, wenn kein von vorne aufgenommenes Radarfoto vorliegt, das den Übeltäter überführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem mutmaßlichen deutschen Raser nun € 7.000,– zuerkannt, weil die österreichischen Behörden eine unvollständige Lenkerauskunft als Beweis dafür gewertet haben, dass der Fahrzeughalter selbst zum Tatzeitpunkt am Steuer gesessen ist.

Blitz! 181 km/h in einem Fahrbahnabschnitt einer steirischen Autobahn, in welchem die zulässige Höchstgeschwindigkeit 130 km/h betragen hat. So stellte sich die Ausgangslage für einen deutschen Fahrzeughalter dar, als er von den österreichischen Behörden dazu aufgefordert wurde bekannt zu geben, wer sein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hatte.

Der Deutsche beschränkte sich in einer schriftlichen Stellungnahme jedoch darauf, den Behörden mitzuteilen, dass sein Fahrzeug regelmäßig von mehreren Personen benutzt werde. Er selbst sei zum Tatzeitpunkt nicht in Österreich gewesen und wisse er auch nicht, wer sein Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe.

Die Behörden interpretierten diese wenig befriedigende Auskunft als Verweigerung der Lenkerauskunft sowie Schutzbehauptung und überwälzten die Beweislast auf den mutmaßlichen Verkehrssünder, ganz getreu dem Motto „Dass er es selbst nicht war, glauben wir erst, wenn er uns beweist, dass es ein anderer gewesen ist.“

Nachdem der deutsche Fahrzeughalter allerdings keinen Lenker für den Tatzeitpunkt namhaft machte, erblickten die heimischen Behörden darin einen Beweis dafür, dass der Halter des Fahrzeugs selbst der Lenker gewesen sei, und verhängten über ihn eine Geldstrafe von € 181,–.

Der deutsche Beschuldigte ließ sich das nicht gefallen, wandte sich an den EGMR und bekam nun nicht nur Recht, sondern auch noch € 7.000,– als Entschädigung für Kosten und Auslagen zugesprochen.

Der EGMR vertrat die Meinung, der Verstoß gegen die Pflicht zur Abgabe einer hinreichenden Lenkerauskunft sei bloß ein Indiz, jedoch kein Beweis dafür, dass der Fahrzeughalter zum Tatzeitpunkt auch Lenker des Fahrzeuges gewesen sei. Im Hinblick darauf hätten die österreichischen Behörden das Recht des Beschuldigten zu schweigen sowie die Unschuldsvermutung verletzt.

Denn ‑ wie schon im EGMR-Urteil Rieg gegen Österreich dargelegt ‑ sei zwar eine Strafe für die Verweigerung der Abgabe einer Lenkerauskunft zulässig; es sei allerdings nicht zulässig, jemanden wegen einer Geschwindigkeitsübertretung zu bestrafen, weil er die Lenkerauskunft verweigert habe.

(Erstellt am 05.07.2010; §§ 20 und 99 Abs. 2e StVO, § 103 Abs. 2 KFG; Krumpholz gegen Österreich, Bsw. Nr. 13.201/05)

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