Sind Zahlscheingebühren unzulässig?

Man kennt das ja: Man will etwas lieber per Zahlschein bezahlen anstatt eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Haken am Bezahlen mit Zahlschein ist aber immer öfter eine zusätzliche Gebühr.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) will nun gegen diese Praxis der entsprechenden Unternehmen vorgehen und rechnet sich durchaus gute Chancen aus.

Der Oberste Gerichtshof hat in der Vergangenheit die Einhebung von – meist als Bearbeitungsgebühren bezeichneten – Gebühren im Falle einer Überweisung des fälligen Rechnungsbetrages als zulässig erachtet, wenn eine entsprechende Vorgangsweise vertraglich vereinbart wurde.

Seit 01.11.2009 könnte jedoch alles anders sein, denn ab diesem Zeitpunkt ist das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) in Kraft. Und geht es nach dem VKI, der vier Mobilfunkbetreibern diesbezüglich bereits die Rute ins Fenster gestellt und eine Klagsdrohung in den Raum gestellt hat, dann ergibt sich aus diesem Gesetz ein Verbot von derartigen „Strafgebühren“.

Der einschlägige Gesetzeswortlaut versteckt sich in § 27 Abs. 6 ZaDiG und lautet folgendermaßen: „Die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes ist unzulässig.“

Klingt also durchaus vielversprechend, was der VKI durch das neue Gesetz an Argumenten aufzubieten hat. Es bleibt nun abzuwarten, ob die betroffenen Unternehmen freiwillig ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) entsprechend abändern, oder ob die Gerichte Gelegenheit erhalten werden, das neue Zahlungsdienstegesetz auszulegen.

Der VKI hat jedenfalls schon die nächsten Branchen ins Visier genommen, in denen es künftig keine Zahlscheingebühren mehr geben soll: Versicherungen und Energieversorger sollen als nächste zu einer Änderung ihrer AGBs bewegt werden.

Erste (allerdings noch nicht rechtskräftige!) Urteile im Sinne des VKI liegen inzwischen vor. Kunden sollten daher solche Zahlscheingebühren ausdrücklich mit dem Vermerk „Rückforderung bleibt vorbehalten“ bezahlen.

(Bearbeitet am 08.06.2010; § 27 Abs. 6 ZaDiG; 18 Cg 14/10p, HG Wien; 2 R 18/10x, OLG Wien)

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