Zwangspensionierung von Frauen gleichheitswidrig?

Während manche davon träumen, möglichst früh den Ruhestand genießen zu können, hat eine Arbeitnehmerin, die mit 60 Jahren in Pension „geschickt“ wurde, dagegen Klage erhoben.

Das Oberlandesgericht Wien hat ihr aufgrund eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot Recht gegeben. Die Rechtskraft des Urteils bleibt allerdings abzuwarten.

Die Dienstordnung der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, bei welcher die Klägerin beschäftigt war, sieht vor, dass weibliche Arbeitnehmer im Alter von 60 Lebensjahren in Pension gehen können. Der Arbeitgeber der Klägerin nahm die Erreichen dieser Altersgrenze zum Anlass, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zu beenden.

Da weibliche Arbeitnehmer mit 60 allerdings in Pension gehen können, aber eben nicht müssen, brachte die Klägerin eine Klage gegen die Wirksamkeit der Auflösung des Dienstverhältnisses ein. Sie argumentierte dabei insbesondere mit einer Diskriminierung wegen des Geschlechts, da Männer erst mit 65, also 5 Jahre später, in Pension „geschickt werden“.

Nachdem die Klägerin in erster Instanz noch gescheitert war, folgte das OLG Wien dem Rechtsstandpunkt der Klägerin und erklärte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam.

Sollte das Urteil in Rechtskraft erwachsen oder vom OGH bestätigt werden, müsste der Arbeitgeber der Klägerin alle Entgelte seit der Zwangspensionierung nachzahlen. In einem ähnlich gelagerten Fall aus Innsbruck initiierte der OGH eine Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, sodass die Klägerin im Falle einer Revision ihres Arbeitgebers wohl noch ein wenig Geduld haben wird müssen.

Allzu lange wird es derartige Streitfälle aber wohl nicht mehr geben, da eine schrittweise Angleichung des Pensionsantrittsalters ohnehin ab 2024 bis 2033 erfolgen wird.

(Erstellt am 30.07.2010; EuGH 26.02.1986, Rs. 152/84, Marshall)

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